Über die Aktion

Die steigenden Mieten in Neukölln führen dazu, dass sich hier Menschen mit geringerem Einkommen keine Wohnung mehr leisten können und dazu gezwungen sind, aus ihren Kiezen zu ziehen. Wir lieben die Vielfalt in Neukölln und wollen die soziale Mischung in unseren Kiezen unbedingt erhalten! Dafür kämpfen wir, Bündnis 90/Die Grünen Neukölln, in der Neuköllner Bezirkspolitik sowie in der Berliner Landespolitik, während die aktuelle Bundesregierung sich weigert, dem Mietenwahnsinn endlich ein Ende zu bereiten. Für uns ist klar: Der Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung kann nur im Schulterschluss von Politik und Mieter*innen gewonnen werden. Deswegen haben wir im August 2018 die Aktion „Rette deinen Kiez“ gestartet.

Unterwegs im Kiez

Los ging’s mit einer Kundgebung auf dem Alfred-Scholz-Platz, bei der wir die rasante Entwicklung der Mieten in Neukölln angeprangert haben. Aber wenn Nachbar*innen in den Kiezen zusammenhalten, können sie sich gegen Mieterhöhungen und Verdrängung wehren. In den letzten Jahren wurde fast der gesamte Neuköllner Norden als Milieuschutzgebiet ausgewiesen: Der Verkauf von Immobilien, Luxus-Modernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen können somit eingeschränkt werden. Seit seinem Amtsantritt im Oktober 2016 hat der grüne Baustadtrat Jochen Biedermann mehrere Hausverkäufe verhindert und viele Abwendungsvereinbarungen unterzeichnet.

Doch in vielen anderen Fällen wenden sich Bewohner*innen gar nicht oder zu spät an das Bezirksamt, um etwas gegen die Modernisierungs- oder Verkaufspläne des Vermieters zu unternehmen. Das Instrument Milieuschutz hat sein Potential noch nicht vollständig entfaltet. Deshalb sind wir acht Wochen lang durch die Kieze gezogen und haben über 17.000 Flyer verteilt, die Mieter*innen konkrete Tipps geben, wie sie sich gegen den Mietenwahnsinn wehren können.    56 Verteilaktionen und Info-Stände brachten uns durch die Neuköllner Milieuschutzgebiete vom Reuterplatz bis zur Silbersteinstraße/Glasowerstraße. Wir haben mit Neuköllner*innen gesprochen und über die Möglichkeiten des Milieuschutzes informiert. Einmal soll Stadtrat Jochen Biedermann sogar beim Kampf mit Miethaien gesichtet worden sein, die er mit Hilfe der Neuköllner*innen bezwingen konnte.


Auf dutzenden Kieztouren haben wir Sticker und Plakate in vier Sprachen (Deutsch, Englisch, Arabisch und Türkisch) verteilt. Viele Geschäfte und Gastro-Betriebe sind ebenfalls vom Mietenwahnsinn betroffen und ließen uns Plakate aufhängen. So war die Kampagne an verschiedensten Orten sichtbar und wir konnten viele Leute erreichen – Danke!

Mit zahlreichen Videos haben wir nicht nur auf der Straße sondern auch in den sozialen Medien auf die Thematik aufmerksam gemacht. Auf der Rette-Deinen-Kiez Website haben wir weitere Informationen zum Milieuschutz zusammengestellt und Beratung für betroffene Mieter*innen angeboten.

Mietenpolitische Veranstaltungen

Zwei mietenpolitische Kiezspaziergänge mit Stadtrat Jochen Biedermann und Mietenaktivist Willi Laumann führten uns in den Richard- und Reuterkiez. Unter dem Motto „Kies statt Kiez“ wurden anhand markanter Orte wie durch das Vorkaufsrecht gerettete Häuser, verdrängte Kleingewerbebetriebe sowie Baustellen von Luxus-Wohnungen wichtige Aspekte von sozialer Verdrängung in Neukölln aufgegriffen. Beim Kiezgespräch „Energetisch und sozial sanieren“ haben Dr. Julika Weiß (Institut für ökologische Wirtschaftsforschung), Willi Laumann (Berliner Mieterverein) und Dipl.-Ing. Diana Hasler (KfW-Effizienzberaterin) gemeinsam mit dem grünen MdA Georg Kössler diskutiert, wie Klimaschutz bei Sanierungen sozialverträglich umgesetzt werden kann. Beim Kiezgespräch „Milieu statt Millionen“ haben, auf Einladung der grünen MdA Susanna Kahlefeld und Anja Kofbinger, Chris Kühn (MdB, Grüne), Jochen Biedermann (Neuköllner Baustadtrat, Grüne) und Wibke Werner (Berliner Mieterverein) über wirksame Mittel gegen den Mietenwahnsinn diskutiert, denn die Bundespolitik hinkt den Entwicklungen in den Großstädten hinterher. Nach wie vor fehlt es an wirksamen Instrumenten und der Bedarf einer Nachbesserung von Milieuschutz und Mietpreisbremse besteht trotz des mittlerweile verabschiedeten Mietrechtsanpassungsgesetzes fort.

Deshalb haben wir mit einer E-Mailaktion für besseren Mieter*innenschutz Druck gemacht. Dutzende Neuköllner*innen haben von den Berliner Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD gefordert eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einzuführen, die Lücken im Miet- und Baurecht zu schließen, den Milieuschutz zu einem Mieter*innenschutzinstrument zu entwickeln, die Spekulation endlich einzudämmen, kommunale Vorkaufsrechte zu stärken sowie ein Verbandsklagerecht und kollektive Mieter*innenrechte einzuführen. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen haben wir uns der großen Protestkundgebung gegen den Wohngipfel von Seehofer und Merkel am 21. September angeschlossen.

Ein Höhepunkt der Aktion war das Freiluftkino das Susanna Kahlefeld und Anja Kofbinger, MdAs, auf dem Tempelhofer Feld organisiert haben. Viele Neuköllner*innen sind gekommen um den Film „Miete essen Seelen auf“ zu schauen und den Sonnenuntergang auf dem Tempelhofer Feld zu genießen.

Es war von Anfang an klar, dass wir mit dieser Aktion nicht die Entwicklungen des Wohnungsmarkts auf den Kopf stellen können. Aber wir sind überzeugt davon, dass der Kampf gegen soziale Verdrängung nur von unten und im Schulterschluss von Mieter*innen und Politik gelingen kann. Die Chancen, die Milieuschutz und Co. bieten, sollten wir Neuköllner*innen nicht ungenutzt lassen. Vielleicht können wir ja helfen, dass Immobilienblasen platzen. Lasst uns weiter der Sand im Getriebe sein!

Auch wenn der Kernzeitraum unserer Aktion „Rette Deinen Kiez“ August bis Oktober 2018 war, machen wir uns auf allen Ebenen weiter stark für Mieter*innenschutz. Aktuelle Infos dazu findest du hier.

Weitere Infos zur Kampagne findet ihr auf Twitter oder Facebook unter #RetteDeinenKiez und #kiezretten.