Hier gibt es Antworten auf häufige Fragen zum Thema Mieten und Milieuschutz. Hast du eine Frage zu deiner konkreten Situation? Dann schreib uns: Zu den Kontaktmöglichkeiten.

Die Mietpreise (mittlerer Mietpreis der Angebotsmieten nettokalt) haben sich in Neukölln in den letzten 10 Jahren verdoppelt (5 Euro in 2008 à 10 Euro in 2017). Das liegt zum einen daran, dass Berlin eine wachsende Stadt und Neukölln für immer mehr Menschen ein attraktiver Bezirk ist. Zum anderen sind Immobilien zu einem interessanten Spekulationsobjekt für Investor*innen geworden. Denn die Zinsen sind niedrig und die steigenden Mieten und Kaufpreise versprechen mehr Rendite. Leider gibt es viel zu wenige Instrumente, mit denen die Mietenexplosion und die Spekulation mit Wohnraum begrenzt werden kann. Wir wollen mit dieser Aktion aber dazu beitragen, dass diese Entwicklung abgebremst wird und die soziale Mischung in unseren Kiezen erhalten bleibt.

Die Neuköllner Bezirkspolitik hat die Mietenexplosion lange verschlafen. Unter SPD-Bezirksbürgermeister Buschkowsky (2011-2015) hat man die steigenden Mieten als „Aufwertung“ der Kieze interpretiert und nichts gegen den Mietenwahnsinn und die soziale Verdrängung unternommen. Erst in den letzten drei Jahren änderte sich das. Seit Februar 2016 wurden in Neukölln auf Initiative der Grünen und der Zivilgesellschaft sogenannte Milieuschutzgebiete ausgewiesen. Mit diesem Instrument können die Bezirke aufwändige Modernisierungen untersagen und mietpreistreibende Hausverkäufe verhindern.

Seit Oktober 2016 ist Jochen Biedermann (Grüne) Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste. Er brachte seitdem den Milieuschutz entscheidend voran. Mittlerweile konnten bereits sechs Wohnhäuser dem Spekulationsmarkt entzogen werden und mehrere Vereinbarungen mit Eigentümer*innen getroffen werden, um eine sozial verträgliche Mietpreisentwicklung zu gewährleisten. Durch die Initiative von Jochen Biedermann wurden außerdem die kostenlosen Mieter*innenberatungen und die bezirkliche Übernahme von Mietschulden ausgeweitet, um Menschen vor dem Fall in die Obdachlosigkeit zu bewahren. Bei Neubauprojekten setzt der grüne Baustadtrat durch, dass mindestens 30 Prozent der Wohnungen zu einem günstigen Preis vermietet werden. Und für weitere Gebiete wird geprüft, ob Milieuschutz eingerichtet werden kann.

Verdrängung, soziale Spaltung und zunehmende Wohnungslosigkeit sind keine Naturgesetze in einer wachsenden Stadt. Und die Wohnungsmisere ist nicht einfach nur ein Marktversagen, nein, sie ist auch Politikversagen. Wir verlieren immer noch jede Menge Wohnungen im bezahlbaren Rahmen durch Umgehung der Mietpreisbremse, Umwandlungen in Eigentumswohnungen, Share Deals, durch den Missbrauch der energetischen Sanierung, durch die zu schwachen Schutzmechanismen des Milieuschutzes, die Zweckentfremdung von Wohnraum oder durch einen lückenhaften Kündigungsschutz. All diese Punkt können nur auf Bundesebene anders geregelt werden. Doch die Bundesregierung lässt die Städte im Stich, wenn sie versuchen, eine aktive Wohnungspolitik zu machen.

 In den Berliner Bezirken zeigen grüne Baustadträte mit Vorkaufsrecht und Milieuschutz bereits, wie es geht. Jetzt muss die Bundesregierung liefern und ihre Verweigerungshaltung endlich aufgeben. Wir fordern SPD und CDU/CSU auf,

  • einen echten Aufbruch für bezahlbaren Wohnraum anzugehen, indem sie die grüne neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführt
  • die Lücken im Miet- und Baurecht zu schließen
  • die Modernisierungsumlage von 11 auf 4 % zu senken
  • den Milieuschutz zu einem Mieter*innenschutz-Instrument weiterzuentwickeln
  • ein Verbandsklagerecht sowie kollektive Mieter*innenrechte einzuführen
  • die Spekulation mit Wohnraum einzudämmen, indem sie Share Deals abschafft und das Vorkaufsrecht stärkt

Wenn Dein*e Vermieter*in eine Modernisierung ankündigt: Stimme nicht unüberlegt zu und lese sie sorgfältig. Du hast nur bis zum Ende des nächsten Monats Zeit, um Einspruch zu erheben oder einen Härtefall geltend zu machen. Die Frist solltest Du auf keinen Fall verstreichen lassen. Nur während dieser Frist kann eine soziale Härte geltend gemacht werden – dies liegt in der Regel dann vor, wenn durch die Modernisierung eure Mietbelastung auf über 30% Eures Haushaltseinkommens steigt. Prüf jede Ankündigung, ob die geschilderten Maßnahmen überhaupt eine Wertverbesserung darstellen und ob die Instandhaltungsmaßnahmen bei der Mieterhöhung abgezogen werden. Wohnst Du in einem Milieuschutzgebiet, frag beim Bezirksamt nach, ob diese Maßnahmen angekündigt und genehmigt worden sind.

Hausverkäufe bringen oft Umwandlungen in Eigentumswohnungen, Modernisierungen und Mietsteigerungen mit sich. Die ersten Alarmzeichen für einen Hausverkauf: Ein Architekt besichtigt das Haus oder die Wohnungen. Ein Makler begehrt Einlass. Das Haus wird in einem Immobilienportal zum Verkauf angeboten. Werde sofort aktiv: Sprich mit Nachbar*innen und kontaktiere uns oder eine Mieter*innenberatung. Falls du in einem Milieuschutzgebiet wohnst, wende Dich an das Bezirksamt und frag nach, ob dort schon etwas vorliegt.

Bezirkliches Vorkaufsrecht: Wir wollen euch bei der Abwehr eines spekulativen Verkaufs helfen. Das ist in der Regel ein ziemlicher Kraftakt. Denn ab Eingang des Kaufvertrags hat der Bezirk nur genau zwei Monate Zeit, um das Vorkaufsrecht auszuüben. In dieser Zeit muss ein sogenannter Dritter gefunden werden, also jemand, der bereit ist, das Haus zum vereinbarten Preis zu kaufen. Dies können städtische Wohnungsbaugesellschaften sein, aber auch Genossenschaften oder Stiftungen und sozial orientierte Privatleute. In jedem Fall ist eine gute Zusammenarbeit zwischen Bewohner*innen und Bezirksamt unerlässlich, wenn das Vorkaufsrecht erfolgreich zur Anwendung kommen soll. Wer Unterstützung benötigt, kann uns eine Email schicken. Wir werden uns innerhalb von wenigen Tagen bei Dir melden. Außerdem haben wir hier eine Liste von Mieter*innenberatungen in Neukölln zusammengestellt.

Die Mietpreisbremse der Bundesregierung schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Mietvertrag maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Beim Berliner Mieterverein kannst du erfahren, ob du zu viel zahlst. Wenn Vermieter*innen dagegen verstoßen, können betroffene Mieter*innen dies qualifiziert rügen, um die Miete zu senken. Was du für dich und deine Nachbar*innen tun kannst, haben wir zusammengefasst. Leider enthält die jetzige Mietpreisbremse sehr viele vermieterfreundliche Ausnahmen, sodass sie nicht richtig funktioniert. Fordere mit uns die Bundesregierung zum Handeln auf!

Neukölln hat zum Schutz der Bewohner*innen inzwischen sieben Milieuschutzgebiete ausgewiesen. Dadurch werden aufwändige Modernisierungen wie Grundrissänderungen, der Einbau von teuren Bädern, Zweitbalkonen oder Video-Gegensprechanlagen untersagt. Hier seht ihr, ob ihr in einem Milieuschutzgebiet wohnt. Das Bezirksamt hat außerdem unter bestimmten Voraussetzungen das sogenannte Vorkaufsrecht und kann damit Hausverkäufe an Spekulant*innen verhindern. Um den Milieuschutz konsequent zu nutzen, braucht es engagierte Mieter*innen.

Das Land Berlin hat mit dem Zweckentfremdungsverbot eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um Leerstand und illegale Vermietung zu verbieten. Immer noch sind in Neukölln gezielter Leerstand von Wohnungen sowie die illegale Vermietung von Ferienwohnungen zu beobachten. Beides entzieht dem Wohnungsmarkt dringend benötigten Raum und treibt dadurch die Mietpreise in die Höhe. Dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen: Bei der Umsetzung des Gesetzes sind Politik und Verwaltung auf deine Mithilfe angewiesen.

Viele Häuser in Neukölln gehören noch immer privaten Einzeleigentümer*innen, die viel Wert auf ein gutes Verhältnis zu Ihren Mieter*innen legen und die individuelle Situation der Bewohner*innen kennen und respektieren. Das finden wir toll! Wenn Dir ein Haus gehört und Du über einen Verkauf nachdenkst, appellieren wir an Dich, sich die Käufer*innen im Vorfeld genau anzuschauen. Gerne helfen wir auch bei der Kontaktaufnahme zu einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft. Vielleicht möchten auch die Bewohner*innen selber zum Beispiel über eine Stiftung das Haus erwerben?