Stoppen Sie den Mietenwahnsinn!

Die Bundesregierung muss (endlich) handeln.

Mit unserer E-Mail-Aktion haben viele Neuköllner*innen klar gemacht, dass die Bundesregierung das Mietenproblem in den Großstädten nicht vergessen darf und dringend Änderungen am Miet- und Baurecht vornehmen muss.

EMPFÄNGER*INNEN

Der Aufruf richtete sich an die Berliner Abgeordneten der Regierungsparteien CDU und SPD:

Fritz Felgentreu (SPD), Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Monika Grütters (CDU), Thomas Heilmann (CDU), Eva Högl (SPD), Cansel Kiziltepe (SPD), Jan Luczak (CDU), Klaus Mindrup (SPD), Swen Schulz (SPD), Frank Steffel (CDU) und Kai Wegner (CDU).

PETITIONSTEXT

Sehr geehrte Berliner Abgeordnete der Bundestagsfraktionen von CDU und SPD,

als Berliner Bundestagsabgeordnete ist Ihnen die wohnungs- und mietenpolitische Situation in unserer Stadt sicherlich bekannt. Doch Verdrängung, soziale Spaltung und zunehmende Wohnungslosigkeit sind auch in einer wachsenden Stadt wie Berlin keine Naturgesetze. Der Deutsche Bundestag hat es in der Hand, etwas dagegen zu unternehmen. Da Sie dort den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD angehören, bitte ich Sie im Interesse Berlins, sich für folgende Forderungen starkzumachen:

1. Die Mietpreisbremse muss endlich mit einer funktionierenden Bremse versehen werden. Dazu gehören die Abschaffung der zahlreichen Ausnahmen (insbesondere zum Verzicht der Geltung bei umfangreichen Modernisierungen) und die Transparenz über die Vormiete. Außerdem muss die öffentliche Hand bei Verstößen Bußgelder verhängen können. Die von Justizministerin Katharina Barley (SPD) vorgestellten Änderungen gehen in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz.

2. Die Senkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 4%. In Zeit des Niedrigzinses gibt es für garantierte Renditen in dieser Höhe keine Rechtfertigung mehr. Vielmehr ist zu beobachten, dass Modernisierungen nur aufgrund der hohen Umlage überhaupt durchgeführt werden und kein Interesse an kostengünstigen Lösungen besteht. In diesem Zusammenhang sollten auch andere Lücken im Miet- und Baurecht geschlossen werden, etwa beim Kündigungsrecht.

3. Die Spekulation mit Wohnraum eindämmen. Auf dem Berliner Immobilienmarkt werden immer häufiger spekulative Preise bezahlt, die sich über die bestehenden Mieten nicht refinanzieren lassen. Diese Praxis schadet massiv dem Gemeinwohl. Dazu gehören die Abschaffung von sogenannten Share Deals und eine Stärkung des Vorkaufsrechts. Ein Vorkaufsrecht muss auch bei Zwangsversteigerungen möglich sein. Völlig überhöhte spekulative Preise dürfen nicht in die Verkehrswertermittlung einfließen.

4. Gemeinwohlorientierte Akteure am Wohnungsmarkt stärken. Hierfür sollte eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt werden, wie sie von Bündnis 90/Die Grünen erarbeitet wurde. Geförderte Wohnungen sollen dabei dauerhaft sozial gebunden bleiben und nicht nach 20 – 30 Jahren wieder an den Markt zurückfallen.

5. Den Milieuschutz weiterentwickeln, um Mieter*innen besser vor Verdrängung schützen zu können. Dazu muss er um mietrechtliche Instrumente ergänzt werden. Das Verbot im Milieuschutz, Mietshäuser in Eigentumswohnungen umzuwandeln, muss unbefristet gelten. Bisher können Eigentümer*innen dieses umgehen, wenn sie sich verpflichten, die Wohnungen sieben Jahre lang nur an die Mieter*innen zu verkaufen.

Bezahlbarer Wohnraum ist nicht nur in Berlin, sondern in vielen deutschen Metropolen zur Schlüsselfrage geworden. Bitte starten Sie gemeinsam mit Abgeordneten aus anderen Großstädten eine gemeinsame Initiative für lebenswerte, vielfältige und lebendige Städte.

Welche Maßnahmen für eine mieter*innenfreundlichere Politik werden Sie ergreifen? Ich freue mich auf Ihre Antwort.

DATENSCHUTZ

Mit eurer Teilnahme wurde eine E-Mail an die Berliner Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU gesendet. Diese E-Mail enthält all jene Daten die ihr im Formular angegeben habt, also euren Namen, eure E-Mail-Adresse und ggf. eure Anschrift. Die Daten sowie eure IP-Adresse werden für die Dauer der Kampagne auf unserem Server gespeichert und spätestens zum 31.12.2018 vom Server gelöscht.