Die Bundespolitik muss endlich mieter*innenfreundlich werden. Unsere Forderungen:
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Verdrängung, soziale Spaltung und zunehmende Wohnungslosigkeit sind keine Naturgesetze in einer wachsenden Stadt. Und die Wohnungsmisere ist nicht einfach nur ein Marktversagen, nein, sie ist auch Politikversagen. Wir verlieren immer noch jede Menge Wohnungen im bezahlbaren Rahmen durch Umgehung der Mietpreisbremse, Umwandlungen in Eigentumswohnungen, Share Deals, durch den Missbrauch der energetischen Sanierung, durch die zu schwachen Schutzmechanismen des Milieuschutzes, die Zweckentfremdung von Wohnraum oder durch einen lückenhaften Kündigungsschutz. All diese Punkte können nur auf Bundesebene anders geregelt werden. Doch die Bundesregierung lässt die Städte im Stich, wenn sie versuchen, eine aktive Wohnungspolitik zu machen.

Die Bundespolitik kann und muss endlich handeln! In den Berliner Bezirken zeigen grüne Baustadträte mit Vorkaufsrecht und Milieuschutz bereits, wie es geht. Die Bundesregierung muss ihre Verweigerungshaltung endlich aufgeben und die Städte unterstützen statt sie weiter sozial zu spalten! Dazu haben wir im Rahmen des Wohngipfels am 21. September 2018 eine E-Mail-Aktion gestartet, an der viele Neuköllner*innen teilgenommen haben.

Kabinettsbeschluss der Bundesregierung:
Echter Mieter*innenschutz sieht anders aus.

Die Bundesregierung hat mit dem Kabinettsbeschluss zum Mietrechtsanpassungsgesetz mittlerweile einen ersten Schritt unternommen, um Mieter*innen besser zu schützen. Tatsächlich lassen die von ihr vorgelegten Maßnahmen aber deutlich zu wünschen übrig. Echter Mieter*innenschutz sieht anders aus.

Die Mietpreisbremse bleibt viel zu zahm

Bei den geplanten Änderungen zur Mietpreisbremse ist zu begrüßen, dass Vermieter*innen zukünftig Transparenz über die Vormiete herstellen müssen, gleichzeitig bleiben jedoch bisherige Ausnahmeregelungen bestehen, durch die die Mietpreisbremse umgangen werden kann, beispielsweise im Fall einer umfassenden Modernisierung oder falls bereits zuvor eine hohe Miete, die deutlich über dem Mietspiegel lag, bezahlt worden ist. Des Weiteren sieht die Novellierung des Gesetzes noch immer keine Regelung vor, die einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse unter Strafe stellt. Warum soll aber ein*e Spekulant*in ihr*sein Verhalten ändern, wenn dieses relativ risikolos ist? Die Mietpreisbremse, die Stand jetzt auch nur bis 2020 gültig ist, bleibt so leider viel zu zahm.

Energetische Modernisierung muss sozial verträglich sein

Die energetische Sanierung von Wohnraum ist dringend geboten, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Doch zu viele der ergriffenen Maßnahmen orientieren sich an der Rendite statt an der Energieeffizienz. Die Kostenverteilung muss dringend neu geregelt werden, um die Mieter*innen zu schützen, die derzeit eine zu hohe Last tragen müssen. Daran ändert leider auch die geplante Neuregelung der Bundesregierung kaum etwas, die lediglich eine Absenkung der Modernisierungsumlage von derzeit 11% auf 8% und eine Deckelung auf 3€/m² vorsieht. Diese Anpassung ist nicht dazu geeignet, Mieter*innen vor Verdrängung aufgrund unverhältnismäßiger und enormer Mietsteigerungen zu schützen, da auch dann die Mieterhöhungen weiterhin weit oberhalb der eingesparten Heizkosten liegen werden. Wir halten daher eine Absenkung der Modernisierungsumlage auf 4% für dringend geboten. Zudem ist es unverzichtbar, dass der Staat energetische Maßnahmen ausreichend fördert, damit diese sowohl für Eigentümer*innen als auch für Mieter*innen wirtschaftlich tragbar sind. Gerade in Berlin, wo Gebäude einen Großteil des CO2-Austauschs ausmachen, sind Maßnahmen gegen den Klimawandel im Gebäudebereich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die die Förderung der öffentlichen Hand bedarf.

Bau von Sozialwohnungen sollte stärker gefördert werden

Von CDU/CSU und SPD ist wiederholt zu hören, dass nur durch Neubau eine Entspannung auf dem Mietmarkt herbeizuführen sei. Tatsächlich müssen in Ballungsräumen, in die es immer mehr Menschen zieht, dringend neue Wohnungen gebaut werden. Bei der Frage, in welchem Wohnpreissegment neue Wohnungen geschaffen werden sollen, bleiben die Regierungsparteien aber eine dem Problem angemessene Antwort schuldig. Denn Luxusapartments an der East Side Gallery oder am Checkpoint Charlie werden die Wohnungsnot in Berlin nicht lindern. Es geht nicht darum, irgendwelche Wohnungen zu bauen, sondern darum, preiswerten Wohnraum zu schaffen. Die nun seitens der Bundesregierung angekündigte Förderung des sozialen Wohnungsbaus in der laufenden Legislaturperiode mit 2,5Mrd € wird aber bei weitem nicht reichen, um den Bedarf an vergleichsweise günstigem Wohnraum für niedrige und mittlere Einkommen zu decken. Vor allem nicht vor dem Hintergrund der auslaufenden Mietpreisbindungen des vorhandenen Sozialwohnungsbestands, die in den nächsten Jahren zu einem weiteren, dramatischen Anstieg der Mieten in diesem Bereich führen werden. Die Fehler der Vergangenheit dürfen wir nicht wiederholen: Wir brauchen einen dauerhaft gebundenen sozialen Wohnungsbau und Bauherren, die dieses Ziel auch als Unternehmensziel verfolgen. Die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in einem neuen Gewand ist hierfür ein wichtiges Instrument.

Die Berliner Mitglieder der Regierungsfraktion stehen weiterhin in der Pflicht, uns Neuköllner*innen endlich durch eine mieter*innenfreundliche Politik, die nicht an den drängenden Nöten der Menschen vorbei regiert, zu schützen.