Mach mit bei unserer E-Mail-Aktion. Denn die Bundespolitik muss endlich mieter*innenfreundlich werden.
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Verdrängung, soziale Spaltung und zunehmende Wohnungslosigkeit sind keine Naturgesetze in einer wachsenden Stadt. Und die Wohnungsmisere ist nicht einfach nur ein Marktversagen, nein, sie ist auch Politikversagen. Wir verlieren immer noch jede Menge Wohnungen im bezahlbaren Rahmen durch Umgehung der Mietpreisbremse, Umwandlungen in Eigentumswohnungen, Share Deals, durch den Missbrauch der energetischen Sanierung, durch die zu schwachen Schutzmechanismen des Milieuschutzes, die Zweckentfremdung von Wohnraum oder durch einen lückenhaften Kündigungsschutz. All diese Punkt können nur auf Bundesebene anders geregelt werden. Doch die Bundesregierung lässt die Städte im Stich, wenn sie versuchen, eine aktive Wohnungspolitik zu machen.

Die Bundespolitik kann und muss endlich handeln! In den Berliner Bezirken zeigen grüne Baustadträte mit Vorkaufsrecht und Milieuschutz bereits, wie es geht. Die Bundesregierung muss ihre Verweigerungshaltung endlich aufgeben und die Städte unterstützen statt sie weiter sozial zu spalten!

Wir fordern die Bundesregierung daher dazu auf, endlich

  • einen echten Aufbruch für bezahlbaren Wohnraum anzugehen, indem sie die grüne neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführt
  • die Lücken im Miet- und Baurecht zu schließen
  • die Modernisierungsumlage von 11 auf 4 % zu senken
  • den Milieuschutz zu einem Mieter*innenschutz-Instrument weiterzuentwickeln
  • ein Verbandsklagerecht sowie kollektive Mieter*innenrechte einzuführen
  • die Spekulation mit Wohnraum einzudämmen, indem sie Share Deals abschafft und das Vorkaufsrecht stärkt

Übrigens: Mit diesen Forderungen hat der Grüne Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Dirk Behrendt eine Bundesratsinitiative gestartet: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.705909.php