Prüfe, ob deine Miete zu hoch ist rüge ggf. deinen Vermieter.
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Die von der großen Koalition eingeführte Mietpreisbremse wirkt aufgrund vermieterfreundlicher Ausnahmeregelungen nicht richtig. Wir Grüne fordern daher schon seit langem eine Verschärfung ihrer Regelungen. Dennoch solltet Ihr die vorhandenen Möglichkeiten nutzen. Denn wenn eine Wohnung neu vermietet wird, darf die Miete nur begrenzt steigen. Sie darf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Alle zwei Jahre wird der Berliner Mietspiegel herausgegeben, in dem die ortsüblichen Vergleichsmieten stehen. Ausnahmen sind: die Wohnung wurde umfassend modernisiert (d.h. ihr Zustand ist wie bei einem Neubau) und/oder die Miete war schon vorher höher als der Mietspiegel, dann gilt weiterhin die (günstigere) Miete eures Vormieters.

Wenn Vermieter*innen dagegen verstoßen, können betroffene Mieter*innen dies qualifiziert rügen, um die Miete zu senken. Das heißt, sie müssen in einem Schreiben darlegen, welche Vergleichsmiete gilt und welche maximale Miete entsprechend möglich ist. Erst ab diesem Zeitpunkt wirkt die Mietpreisbremse.

In der Vergangenheit haben bisher erst wenige Mieter*innen diese Möglichkeit genutzt. Noch immer wissen zu wenige Menschen von der Mietpreisbremse oder wollen sich nicht mit dem Vermieter anlegen. Dabei gibt es Fälle, in denen die Mieten um bis zu 3 Euro pro Quadratmeter gesenkt wurden. Mieter*innen dürfen nicht aus Sorge, sofort nach ihrem Einzug die/den Vermieter*in zu ärgern, die Füße still halten. Vor allem auch, weil es nicht nur um deine Miethöhe geht, sondern um die des ganzen Kiezes.

Nach dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung im Herbst 2018 soll der Vermieter die Höhe der Miete des Vormieters nachweisen. Ob und wie er dieses tun wird, bleibt abzuwarten. Da die Anforderungen an die Rüge vereinfacht werden sollen, sollten die Neumieter aktiv werden, ihre zu hohe Miete zu rügen. Es ist zu erwarten, dass eine behauptete umfassende Modernisierung eine häufige Strategie sein wird, die Mietpreisbremse zu umgehen. Prüft daher, ob es sich bei einer umfassenden Modernisierung (§ 556 f Satz 2 BGB) tatsächlich um eine handelt.

In fünf Schritten zur günstigeren Miete. Weitere Infos und eine praktische Anleitung zur Mietpreisbremse findet ihr hier.

Der Berliner Mieterverein stellt auf seiner Website ein Musterschreiben für eine Rüge bereit:

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