Es gibt viele Möglichkeiten, wie jede*r etwas gegen den Mietenwahnsinn in Neukölln tun kann: Milieuschutz, Mietpreisbremse und Co einfach erklärt.
Icon_1_Information_grün

Die Mietpreise (mittlerer Mietpreis der Angebotsmieten nettokalt) haben sich in Neukölln in den letzten 10 Jahren verdoppelt (5 Euro in 2008 à 10 Euro in 2017). Doch das Einkommen der Neuköllner*innen ist nur geringfügig gestiegen. Unser Zuhause ist für Investor*innen zum interessanten Spekulationsobjekt geworden. Neuköllner*innen mit geringeren Einkommen können sich die Wohnung schlicht nicht mehr leisten und sind gezwungen, aus unseren Kiezen weg zu ziehen. Wir wollen die soziale Mischung in unseren Kiezen erhalten und gemeinsam mit euch alles tun, um den Mietenwahnsinn zu stoppen.

Die Gesetze auf Bundesebene reichen für einen effektiven Mieter*innenschutz nach wie vor nicht aus. Wir möchten in Neukölln aber die Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um gegen steigende Mieten vorzugehen. Voraussetzung dafür seid ihr: informierte und engagierte Mieter*innen. Denn der Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung kann nur im Schulterschluss von Mieter*innen und Politik gewonnen werden.

MILIEUSCHUTZ

Neukölln hat zum Schutz der Bewohner*innen inzwischen sieben Milieuschutzgebiete ausgewiesen. Dadurch werden aufwändige Modernisierungen wie Grundrissänderungen, der Einbau von teuren Bädern, Zweitbalkonen oder Video-Gegensprechanlagen untersagt. Hier seht ihr, ob ihr in einem Milieuschutzgebiet wohnt. Das Bezirksamt hat außerdem unter bestimmten Voraussetzungen das sogenannte Vorkaufsrecht und kann damit Hausverkäufe an Spekulant*innen verhindern. Um den Milieuschutz konsequent zu nutzen, braucht es engagierte Mieter*innen.

ZWECKENTFREMDUNGSVERBOT

Immer noch sind in Neukölln gezielter Leerstand von Wohnungen sowie die illegale Vermietung von Ferienwohnungen zu beobachten. Beides entzieht dem Wohnungsmarkt dringend benötigten Raum und treibt zudem die Mietpreise in die Höhe. Dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Das Land Berlin hat mit dem Zweckentfremdungsverbot eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um Leerstand und illegale Vermietung zu verbieten. Bei der Umsetzung des Gesetzes sind Politik und Verwaltung auf deine Mithilfe angewiesen.

MIETPREISBREMSE

Die Mietpreisbremse schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Mietvertrag maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Beim Berliner Mieterverein kannst du erfahren, ob du zu viel zahlst. Wenn Vermieter*innen dagegen verstoßen, können betroffene Mieter*innen dies qualifiziert rügen, um die Miete zu senken. Was du für dich und deine Nachbar*innen tun kannst, haben wir zusammengefasst.

DIE BUNDESREGIERUNG MUSS ENDLICH HANDELN

Wir, Bündnis 90/Die Grünen Neukölln, tun alles, um unsere Kieze zu retten. [Hierzu nutzen wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel]. Gleichzeitig müssen wir weiterhin gemeinsam mit Nachdruck unsere mietenpolitischen Forderungen an die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD stellen. Denn wir brauchen bessere miet- und baurechtliche Grundlagen, um den Mietenwahnsinn endlich zu stoppen! Mach mit bei unserer E-Mail-Aktion!