1. INFORMIER DICH

Es gibt viele Möglichkeiten, wie jede*r etwas gegen den Mietenwahnsinn in Neukölln tun kann: Milieuschutz, Mietpreisbremse und Co einfach erklärt.

2. WEHR
DICH

Bei Hausverkauf oder Modernisierung: Vernetzt euch mit Nachbar*innen, holt Hilfe von einer Mieter*innen-Beratung und sagt im Rathaus Bescheid.

3. MELDE LEERSTAND

Illegale Ferienwohnungen und langfristig leerstehende Wohnungen werden dringend als normale Mietwohnungen benötigt. Die Verwaltung kann handeln – wenn sie weiß, wo.

4. ZIEH DIE MIETPREIS-BREMSE

Nutze die Mietpreisbremse und hilf Nachbar*innen durch die Dokumentation der aktuellen Miethöhe.

5. MACH DER BUNDESREGIE-RUNG DRUCK

Der jetzige Mieter*innen-Schutz reicht nicht aus. Mach mit bei unserer E-Mail-Aktion. Denn die Bundespolitik muss endlich mieter*innen-freundlich werden.

MILIEUSCHUTZGEBIETE
BERATUNGSSTELLEN
TERMINE

Mietenpolitischer Kiezspaziergang
20.10. 14.00 Uhr
Start am Reuterplatz    mehr

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5 DINGE DIE DU TUN KANNST

1. INFORMIER DICH

Es gibt Möglichkeiten, etwas gegen den Mietenwahnsinn zu tun. Doch was sind Milieuschutz, Mietpreisbremse und Co?

Neukölln hat inzwischen sieben Milieuschutzgebiete ausgewiesen. Dort sind aufwändige und damit kostentreibende Modernisierungen untersagt. Das Bezirksamt hat außerdem unter bestimmten Voraussetzungen das sogenannte Vorkaufsrecht und kann damit Hausverkäufe an Spekulant*innen verhindern.

Immer noch stehen in Neukölln Wohnungen leer oder werden als Ferienwohnung vermietet. Beides entzieht dem Wohnungsmarkt dringend benötigte Mieträume und treibt zudem die Mietpreise in die Höhe. Durch das Zweckentfremdungsverbot können illegale Leerstände und Vermietungen verboten werden. 

Die Mietpreisbremse schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Mietvertrag maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Gegen einen Verstoß musst Du aber selbst aktiv werden.

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2. WEHR DICH

Was auch immer in Deinem Haus passiert: mit einer starken Hausgemeinschaft wird vieles einfacher. Sprich Deine Nachbar*innen an, tauscht Euch aus und unterstütz besonders diejenigen, die die nötige Kraft selbst nicht aufbringen können.

Bei einem Hausverkauf sind die ersten Alarmzeichen der Besuch eines Maklers, einer Architektin oder die Anzeige in einem Immobilienportal. Melde Dich beim Bezirksamt, damit dieses das Vorkaufsrecht prüfen kann.

Wenn Dein*e Vermieter*in eine Modernisierung ankündigt: Stimme nicht unüberlegt zu und lese sie sorgfältig. Du hast nur bis zum Ende des nächsten Monats Zeit, um Einspruch zu erheben oder einen Härtefall geltend zu machen. Die Frist solltest Du auf keinen Fall verstreichen lassen. Wohnst Du in einem Milieuschutzgebiet, frage beim Bezirksamt nach, ob die Maßnahmen genehmigt worden sind und hole Dir Hilfe in einer der vom Bezirksamt beauftragten, kostenlosen Mieter*innenberatungen.

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3. MELDE LEERSTAND

Wohnungen dürfen nicht dauerhaft ohne Genehmigung als Ferienwohnung vermietet werden oder länger als drei Monate leer stehen, denn sie werden dringend als Mietraum benötigt. Das Bezirksamt kann handeln – wenn es weiß, wo. Mache genaue Angaben zur Lage der Wohnung (bspw. „Vorderhaus 1. OG rechts“ oder den Link zum Inserat als Ferienwohnung).

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4. ZIEH DIE MIETPREISBREMSE

Prüfe, ob Deine Miete mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Wenn dies zutrifft, kannst du Deine*n Vermieter*in rügen. Es gibt Fälle, in denen die Mieten so um bis zu 3 €/m² gesenkt wurden.

Die Mietpreisbremse wirkt aufgrund vieler Ausnahmen nicht richtig. Zum Beispiel ist eine sehr hohe Miete zulässig, wenn diese schon von den Vormieter*innen gezahlt worden ist. Außerdem müssen Vermieter*innen den alten Mietpreis nicht preisgeben. Schließlich scheuen viele Mieter*innen zu Beginn ihres Einzugs den Konflikt mit Ihren Vermieter*innen. Aber Du kannst was tun:

Wenn Du ausziehst, gib eine Kopie Deines Mietvertrages und der letzten Mieterhöhungserklärung an Nachmieter*innen oder Nachbar*innen. Frag auch ausziehende Personen, ob Du den Mietvertrag und ggf. die Erhöhungserklärung fotografieren darfst und gib die Info an die neuen Nachbar*innen weiter. Nur so wissen diese, ob der neue Mietpreis gegen die Mietpreisbremse verstößt. Das spart Geld und hält den Mietspiegel im Rahmen.

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5. MACH DER BUNDESREGIERUNG DRUCK

Wir wollen mit dieser Aktion die Instrumente stärker nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Aber das reicht noch lange nicht. Viele wichtige Änderungen können nur auf Bundesebene beschlossen werden. Fordere die Berliner Abgeordneten der Fraktionen der Bundesregierung dazu auf, sich endlich für einen echten Aufbruch für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen und die Lücken im Miet- und Baurecht zu schließen und beteilige Dich an unserer Email-Aktion.

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